Medienmitteilung zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020

Am 6. Januar 2020 haben sich die Jungfreisinnigen Schaffhausen im Restaurant Falken zur ersten Parteiversammlung im neuen Jahr getroffen, zu welcher 11 Mitglieder erschienen sind.

Als erstes wurde der Wahlausschuss für die anstehenden kantonalen und städtischen Wahlen im kommenden Herbst gewählt. Dieser setzt sich aus Matthias Linder, Gabriel Sonderegger, Julian Frei, Jonathan Dotzler und Philipp Schlatter zusammen. Die Jungfreisinnigen Schaffhausen danken allen für ihr Engagement und sind sicher, dass das gesammelte Wissen von den Nationalratswahlen zu Nutze gemacht werden kann.

Anschliessend wurden die Parolen für die Volkabstimmung am 9. Februar diskutiert und festgelegt. Zur Abstimmung standen folgende Anliegen:

National

Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Diese Initiative wurde einstimmig abgelehnt. Man argumentierte, dass eine feste Quote von 10% Wohnungen in genossenschaftlicher Hand nicht zielführend sei, da der Bedarf je nach Ort unterschiedlich sei. Als Beispiel wurde Zürich genannt, wo der Anteil schon bei 25% liegt. Kritisiert wurde auch das Vorverkaufsrecht, welches die freie Marktwirtschaft verzerren könnte und unter Umständen sogar zu höheren Preisen führen würde, weil Gemeinden und Kantone verpflichtet wären, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und somit auch mehr Grundstücke erwerben müssten. Das Problem von genügend bezahlbaren Wohnungen wurde aber anerkannt und man war der Meinung, dass die Aufstockung des Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus effektiver sei. Dieser „Fonds de Roulement“ wird aber nur aufgestockt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Desweiteren befürchtete man, dass durch die Initiative weniger Wohnungen energetisch saniert würden, was in Anbetracht unserer Klimapolitik kontraproduktiv wäre.

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Die Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes wurde einstimmig angenommen. Am ausserordentlichen Kongress der JF Schweiz im Dezember wurden Befürchtungen geäussert, dass die Meinungsfreiheit durch diese Änderung eingeschränkt werden könnte. Keines der Anwesenden Mitglieder an der Parteiversammlung konnte jedoch diese Meinung teilen, da man keine Verbindung der beiden Themen sah. Ausserdem war man sich einig, dass sich die Jungfreisinnigen Schaffhausen für eine progressive und liberale Gesellschaft einsetzen wollen und begrüsste deshalb die Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes.

Kantonal

Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)»

Die Transparenzinitiative wurde einstimmig abgelehnt. Es wurde Verständnis ausgedrückt für den Wunsch nach mehr Transparenz, besonders in Anbetracht dessen, dass die Budgets in der Politik stetig steigen. Jedoch fand man es datenschutztechnisch sehr bedenklich, dass man die Spenden privater Personen veröffentlichen müsste, sofern sie 3000 CHF übersteigen. Des weiteren wurde die willkürliche Grenze von 3000 CHF kritisiert. Man solle entweder die gesamten Einnahmen veröffentlichen oder ganz davon absehen. Als weiterer Kritikpunkt wurde die Aufblähung der Verwaltung genannt, da ein grosser Mehraufwand durch diese Initiative auf Seiten der Parteien und der Regierung entstehen würde.
Um dem Bedürfnis nach mehr Transparenz entgegenzukommen, werden die Jungfreisinnigen Schaffhausen jedoch den Gesamtrahmen des Budgets für den Wahlkampf 2020 im Laufe des Jahres veröffentlichen.

Städtisch

Aufwertung Sportanlage «Schweizersbild»

Die Aufwertung der Sportanlage im Schweizersbild wurde mit 7 zu 2 Stimmen angenommen, bei 2 Enthaltungen. Das Projekt wurde als ganzes gut aufgenommen, da man den Bedarf nach einer Aufwertung der Sportanlage sah. Als einziger Kritikpunkt wurden die hohen Kosten genannt. Da eine Ablehnung des Projekts jedoch langfristig zu noch höheren Kosten führen würde, wurde die Abstimmung angenommen.