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Haben wir die richtigen Leute im Baureferat?

Interpellation von Till Hardmeier im Grossen Stadtrat

In der letzten Zeit häufen sich die Probleme im Baureferat. Es gibt immer wieder Fehler, unprofessionelle Arbeit und hohe externe Kosten. Mängel beim Künzleheim, Fehler bei Grundbucheinträgen und mangelnde Kenntnisse der eigenen Liegenschaften sind nur einige der Baustellen im Baureferat. Till Hardmeier stellt daher dem Stadtrat Fragen zur Personalselektion, zu den relevanten Ausbildungen und Berufserfahrungen der Mitarbeiter, zur Führung durch Stadtrat Käppler, etc.

Eingereicht: 16. März 2011
Status: Pendent

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Regierungsrat als Plattform für die persönliche Profilierung seiner Mitglieder?

Kleine Anfrage von Florian Hotz im Kantonsrat

Die aktuelle Diskussion um eine Einheitskrankenkasse ist nur ein Vorstoss der politischen Linken, der in den vergangenen Monaten von Ursula Hafner-Wipf als Regierungsrätin in den Medien vertreten wurde. Immer wieder wurde Hafner-Wipf auch gestattet, in Abstimmungskämpfen ihre persönliche Meinung unter dem Label "Regierungsrätin" kund zu tun. Florian Hotz vermutet, dass solche "Sololäufe" entgegen dem Kollegialitätsprinzip vom Regierungsrat toleriert werden, damit sich die einzelnen Mitglieder persönlich profilieren können. Er fragt deshalb den Regierungsrat an, wie er in Zukunft den Missbrauch des Regierungsamtes für die persönliche Profilierung unterbinden will.

Eingereicht: 03. März 2011
Status: Pendent

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Subventioniert die Stadt die erwünschte Kultur?

Kleine Anfrage von Till Hardmeier im Grossen Stadtrat

Die Betreiber von Veranstaltungsorten wie der Kammgarn, dem TapTab oder dem Chäller erhalten von der Stadt massive Subventionen. Gleichzeitig lassen sie es immer seltener zu, dass Fremdveranstalter die Lokale für (kommerzielle) Anlässe wie Parties nutzen. Die Betreiber definieren, was "Kultur" ist und bevorzugen die "Kultur-Veranstalter" gegenüber anderen. Till Hardmeier will vom Stadtrat wissen, ob dieser über die Vorgehensweise der Lokale Bescheid weiss und was er zu tun gedenkt, damit auch private Fremdveranstalter wieder vermehrt berücksichtigt werden.

Eingereicht: 03. März 2011
Status: Pendent

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Tempo 120 auf der Miniautobahn

Kleine Anfrage von Florian Hotz im Kantonsrat

Wieso darf auf der neuen "Miniautobahn" zwischen Schaffhausen und Andelfingen nur mit Tempo 100 gefahren werden, während andere vierspurige Strecken die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h haben? Diese Frage steht im Zentrum von Florian Hotzs Kleiner Anfrage. Zudem möchte er wissen, welchen Einfluss der Regierungsrat auf die Signalisation nehmen kann, ob sich der Regierungsrat nicht auch für Tempo 120 ausspricht, und ob die Möglichkeit besteht, die Geschwindigkeit dynamisch festzusetzen (120 km/h in Randzeiten, 100 km/h zur "Rush Hour").

Eingereicht: 26. November 2010
Status: Pendent

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"Kleines Paradies" - Lohnt sich der Aufwand?

Kleine Anfrage von Florian Hotz im Kantonsrat

Seit einigen Wochen sind in Zürich wieder Plakate mit dem "Kleinen Paradies" zu sehen, dieses Mal ein Wettbewerb, bei dem per MMS ein "überraschtes Gesicht" gesucht wird. Florian Hotz bezweifelt den Nutzen einer solchen Kampagne und stellt deshalb dem Regierungsrat Fragen unter anderem zur Zielgruppe, der Zielsetzung, der Wirkung und dem erreichten Nutzen der Kampagne. Einfach gesagt: Wird die Kampagne tatsächlich dazu führen, dass mehr Leute nach Schaffhausen ziehen?

Eingereicht: 21. November 2010
Status: Pendent

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Warum hat der Stadtrat das Budget nicht besser im Griff?

Kleine Anfrage von Till Hardmeier im Grossstadtrat

Das provisorische Budget 2011 der Stadt Schaffhausen hat ein Defizit von 2 Mio. Franken, das von 2010 wurde mit 2.1 Mio. Verlust vorgelegt. Die ungedeckte Schuld steigt um weitere 10 Mio. Fr. auf satte 80 Mio. an (2008: 50 Mio. Fr.). Finanzreferent Peter Neukomm sagte anlässlich der Budgetdebatte im Vorjahr, dass das Rohbudget 12 Mio. Fr. Verlust vorsah und dann vom Stadtrat zusammengestrichen wurde. Till Hardmeier fragt deshalb den Stadtrat an, weshalb dieser mit einer Wunschliste statt klaren Budget-Zielvorgaben arbeitet. Zudem schlägt er vor, bei der Budgetierung mit einem Spar-Szenario zu arbeiten, um auf Ausfälle bei den Einnahmen reagieren zu können.

Eingereicht: 19. November 2010
Status: Pendent

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