An ihrer Parteiversammlung vom 28. Juli haben die Jungfreisinnigen des Kantons Schaff-hausen ihre Parolen für die Hochschulinitiative und die Regierungsrats-Ersatzwahl diskutiert.

Seit Tagen versucht ein Komitee aus linken Parteien mittels Angstmacherei und viel Geld Stimmung gegen die jungfreisinnige Steuerinitiative zu machen. Das überparteiliche Komitee ‚Ja zur jungfreisinnigen Steuerinitiative!’ – bestehend aus Vertretern der JFSH, FDP, SVP, Junge SVP und dem städtischen Gewerbeverband – verurteilt die billige und unwahre Panikmache der Gegnerschaft aufs schärfste!

Die Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen haben an ihrer Mitgliederversammlung ein weiteres Mal ihre Volksinitiative ‚Steuersenkung! Jetzt!’ besprochen. Die Steuersenkungsinitiative fordert eine realistische Reduktion des Steuerfusses um 15 Prozentpunkten in fünf Jahren, das heisst im Schnitt 3 Prozentpunkte pro Jahr.

Die Jungfreisinnigen Schaffhausen haben an ihrer Generalversammlung im Restaurant Falken ihren Präsidenten Res Hauser im Zuge der Behandlung der ordentlichen statutarischen Geschäften einstimmig wiedergewählt. Die Jungfreisinnigen Stadt Schaffhausen werden sich weiterhin für eine Stadt stark machen, die ihre Finanzen in den Griff bekommt und die Interessen der Steuerzahler in den Vordergrund rückt.

Das Umfrageinstitut gfs besitzt offenbar eine Kristallkugel. Es ist nämlich in der Lage, unser Verhalten für den Zeitraum der nächsten bis zu 100 Jahre voraussehen zu können. Das geht zumindest aus der „sozioökonomischen Studie“ zu einem allfälligen Endlager für atomare Abfälle hervor, die vom Regierungsrat in Auftrag gegeben wurde. Eine absurde Vorstellung: Wer von uns hätte sich 1910, 1950 oder auch 1990 vorstellen können, wie die Welt 2010 aussieht? Wir erinnern uns: Dasselbe Umfrageinstitut hat bereits bei der zweiwöchigen Voraussage der Abstimmungsresultate zur Minarettinitiative versagt.

Schluss mit einseitiger Abstimmungspropaganda des Stadtrates! Schluss mit unausgewogenen Abstimmungsmagazinen! Schluss mit der krassen Einschränkung der Parteien bei der politischen Plakatierung! Das fordern die Jungfreisinnigen zusammen mit der Jungen SVP in einem Vorstosspaket im Grossen Stadtrat.

Bei den vergangenen Abstimmungen hat die Schaffhauser Bevölkerung die unnötigen Schulleitungen klar abgelehnt. Dafür möchten sich die Jungfreisinnigen ganz herzlich bedanken.