Die Jungfreisinnigen Nationalratskandidaten Beni Schilling und Alain Illi aus Schaffhausen haben am Dienstag die Unterschriften für das Referendum gegen die Buchpreisbindung bei der Bundeskanzlei deponiert. Aus den Sammelaktionen resultierten 56‘000 beglaubigte Unterschriften (total 70‘000). Somit hat das Volk das letzte Wort.

In Thayngen herrscht seit einiger Zeit grosse Unruhe rund um die Budgetierungsprozesse. Diese sind oft ein unfokussiertes Durchwursteln mit Hervorheben einzelner Schwerpunktthemen. Man spielt Feuerwehr!

Die Antwort des Schaffhauser Stadtrats auf die Steuersenkungsinitiative der Jungfreisinnigen im Sommer 2010 war die systematisierte Leistungsanalyse (SLA). Nun liegen erste Ergebnisse vor, welche nächste Woche im Grossen Stadtrat behandelt werden.

Mit der Verfassungsrevision in der Stadt Schaffhausen sollen Regierung und Parlament bis zu fünf Mal höhere Finanzkompetenzen erhalten. Diese Beschneidung der Volksrechte, die automatisch zu Mehrausgaben führen wird, akzeptieren die Jungfreisinnigen nicht.

Keine zwei Monate ist es her, seit der Schaffhauser Regierungsrat seine geplante Steuergesetzrevision vorgestellt hat. Nun krebst die Regierung zurück und will die Vorlage wieder kippen. Während offiziell fehlende Einnahmen als Grund angegeben werden – die jedoch teilweise bereits seit langem bekannt sind – kann man davon ausgehen, dass sich der Regierungsrat dem massiven Druck der Gegner dieser Revision gebeugt hat.

Frühling! Bäume blühen, Blumen spriessen aus dem Boden. Auch bei der Stadt spriesst es, doch anstatt hübscher Blumen gibt’s Subventionen aus der Stadtkasse – dieses Mal für Elektrovelos. Muss der Steuerzahler die gleiche Freude am Subventionsspriessen wie der Naturfreund am Blumenspriessen haben?

Seit mit Heinz Albicker und Erhard Meister zwei Persönlichkeiten den Regierungsrat verlassen haben, reiht sich in diesem Gremium Fehlleistung an Fehlleistung. Der peinliche Rückzieher bei der dringend notwendigen Steuerreform markiert den traurigen Höhepunkt einer Reihe von Misstritten, die nicht nur mangelnden Sachversand und Führungsstärke vermuten lassen.