Anlässlich einer Medienkonferenz vom vergangenen Dienstag hat Energiedirektor Reto Dubach unter dem Eindruck der Ereignisse in Fukushima einen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2040 in Aussicht gestellt. Er räumte allerdings gleichzeitig ein, dass verschiedene Fragen noch zu klären sind. Weshalb dann diese vorschnelle Ankündigung?

Der Schaffhauser Jungfreisinnige und Nationalratskandidat Alain Illi ist anlässlich des Kongresses der Jungfreisinnigen Schweiz im Vorstand bestätigt worden. Er übernimmt nach einem Jahr als Beisitzer neu das Ressort Kampagnen. Die 116 Delegierten aus der ganzen Schweiz sprachen dem 24-Jährigen einstimmig das Vertrauen aus.

Die Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen wehren sich klar gegen die Erhöhung der Finanzkompetenzen, welche im Zuge der Totalrevision der Stadtverfassung etabliert werden sollen. Beispielsweise soll die Kompetenz des Stadtrats zum Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken um das Zehnfache erhöht werden. Weiter soll die Finanzkompetenz von Regierung und Parlament bei einmaligen Ausgaben auf neu 200‘000 Franken respektive 700‘000 Franken erhöht werden. Hier soll die Mitsprache des Stimmbürgers stark eingeschränkt werden, damit die politische Elite in Schaffhausen mit beiden Händen die Steuergelder verteilen und Luxusprojekte finanzieren kann.

Die Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen nehmen mit Befremden Kenntnis von der Strategie für die städtischen Restaurants des Stadtrats. Sie werden die Vorlage im Grossen Stadtrat ablehnen.

Die Jungfreisinnigen des Kantons Schaffhausen begrüssen die gestern von der Schaffhauser Regierung vorgeschlagenen Steuersenkungen in Zusammenhang mit der Revision des Steuergesetzes.

Die Jungfreisinnigen Schaffhausen treten bei den Nationalratswahlen vom Oktober mit einer eigenen Liste an. Mit Beni Schilling aus Löhningen und Alain Illi aus Schaffhausen schicken sie zwei Kandidaten mit klar liberalem Profil ins Rennen.

Die Jungfreisinnigen Reiat sind hocherfreut über das Nein zur Steuererhöhung in Thayngen. Dieses Resultat zeigt eindrücklich, dass sich die Thaynger Bevölkerung nicht länger mit dem einseitigen Hinaufschrauben des Steuerfusses abfindet. Die Thayngerinnen und Thaynger haben dem Gemeinde- und dem Einwohnerrat damit einen klaren Sparauftrag gegeben, den diese zu erfüllen haben.