In den Schaffhauser Nachrichten vom Mittwoch, 7. Dezember 2010, wirft die ÖBS Thayngen den Jungfreisinnigen Zwängerei vor, da die Jungfreisinnigen Reiat das Referendum gegen die geplante Steuererhöhung ergriffen haben. Es wird argumentiert, dass durch die Schliessung der Zimänti und fehlende Einnahmen der Unilever Steuersubstrat fehle, welches nun durch die natürlichen Personen mittels Steuererhöhung kompensiert werden müsse, da sonst Thayngen das bisher Gewohnte nicht mehr finanzieren könne. Dies, liebe ÖBS, ist allerdings nur die halbe Wahrheit.

Die Jungfreisinnige stellen sich gegen die erneute Steuererhöhung von 5 Prozentpunkten und sammeln Unterschriften für ein Referendum.

Schon wieder präsentiert die Stadt Schaffhausen ein Budget mit rund 2 Mio. Franken Verlust. Obwohl die Steuereinnahmen gestiegen sind hat die Stadt dank rekordhoher Ausgaben von 217 Mio. Franken Ausgaben einen Verlust budgetiert. Der Stadtrat sieht sich nicht in der Lage, die gestiegenen Kosten im Sozialbereich durch entsprechende Einsparungen zu kompensieren. Zudem wird die ungedeckte Schuld um 10 Mio. auf 80 Mio. ansteigen, trotz geringerer Investitionen.

Der Gemeinderat von Thayngen plant eine Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte. Die Jungfreisinnigen setzen sich dagegen zur Wehr und überlegen sich, das Referendum zu ergreifen.

Die Jungfreisinnigen Schaffhausen lehnen die Steuergerechtigkeitsinitiative und die Ausschaffungsinitiative ab. Sie unterstützen aber den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Auf kantonaler Ebene empfehlen sie ein Ja zum Austritt aus dem HarmoS-Konkordat.

In der Diskussion um ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle scheinen Ideologien und Angstmacherei momentan zu dominieren – Fakten werden vernachlässigt. Umso mehr freuen sich die Jungfreisinnigen, dass sich eine Spezialkommission des Kantonsrates nun auch für mehr Wissenschaftlichkeit ausspricht.

Die Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen sind sehr skeptisch über den Nutzen der geplanten Studie „Motive für einen Wohnortwechsel“ der Stadt Schaffhausen. Gemäss dem Schreiben der Stadtkanzlei sollen rund 2‘000 Personen befragt werden, welche nach Schaffhausen gezogen, in Schaffhausen umgezogen oder Schaffhausen verlassen haben. So sollen die wichtigen Standortfaktoren herausgearbeitet werden. Nach Ansicht der Jungfreisinnigen ist es völlig unnötig, Personen, welche innerhalb der Stadt Schaffhausen umziehen, zu befragen. Wer in Schaffhausen wohnhaft war und es bleibt, ist grundsätzlich mit der Situation in der Stadt zufrieden.