Der Stadtrat jubelt: „Spitzenplatz für die Finanzpolitik der Stadt Schaffhausen!“ Man sei „stolz“ auf die städtischen Finanzen und überzeugt, dass man „verantwortungsvoll“ mit den Steuergeldern umgehe. Woher diese plötzliche Euphorie, nachdem erst kürzlich Finanzreferent Peter Neukomm zum Thema Finanzpolitik erklärte, er sei „beunruhigt über die Situation“, während sich Stadtpräsident Thomas Feurer vornahm, sich bei Infrastrukturprojekten vermehrt „kritische Gedanken zu machen“?

Ursache ist eine umstrittene Studie des Lausanner Instituts IDHEAP, welche die Gemeindefinanzen des Jahres 2008 von 20 Schweizer Städten miteinander vergleicht und Schaffhausen unverständlicherweise ein gutes Zeugnis ausstellt. Bei den Finanzdirektoren diverser Kantone stösst die Untersuchung auf Kritik: Eine Beurteilung sei mit den angewandten Bewertungsmethoden gar nicht möglich. Deshalb beschäftigt sich jetzt auch die Finanzdirektorenkonferenz mit der Angelegenheit. Den Schaffhauser Stadtrat kümmert das nicht: Er interpretiert die Studie zu seinen Gunsten und sieht sich in seinem Tun bestätigt.

Hauptproblem der Studie ist, dass sie eine äusserst kurzfristige Betrachtungsweise von einem Jahr wählt. Langfristige, negative Tendenzen werden so gar nicht erst erfasst. So fliesst beispielsweise die Veränderung der Schulden innerhalb des letzten Jahres in die Berechnung mit ein; wie gross der Schuldenberg aber effektiv ist, interessiert offenbar nicht.  Auch andere Kennzahlen geben über die effektiven Finanzen einer Gemeinde nur sehr begrenzt Auskunft.

Ein Beispiel: Von den Abstimmungsvorlagen Parkleitsystem und Freier Platz kann man halten, was man will. Es kann aber niemand bestreiten, dass durch die Ablehnung der beiden Projekte mehrere Millionen eingespart werden und sich die finanzielle Situation der Stadt Schaffhausen somit verbessert. In der Studie könnte dies aber als „geringe Investitionsanstrengung“ ausgelegt und somit unter Umständen negativ bewertet werden.

Auch die „Genauigkeit der Steuerprognose“ ist zwar eine wichtige Grösse, sagt aber nicht das Geringste über die finanzielle Situation aus: Eine Stadt, die 10 Millionen Franken Verlust budgetiert, aber letztlich einen Gewinn verbuchen kann, würde so schlechter bewertet als die Gemeinde, welche tatsächlich einen Verlust von 10 Millionen verzeichnet.

Bei anderen Faktoren, wie der Deckung des Aufwandes und dem Selbstfinanzierungsgrad, wird betrachtet, ob sich die laufende Rechnung und die Investitionen aus Eigenmitteln decken lassen. Woraus bestehen nun diese Eigenmittel beim Staat? Natürlich aus Steuergeldern! Wer also mit einem hohen Steuerfuss mehr Einnahmen generiert, schneidet in der Bewertung wesentlich besser ab als Gemeinden, die ihren Bürger weniger Geld abnehmen. Dasselbe gilt für die Nettozinsbelastung, die angibt, wie viele Prozent der Steuergelder für Schuldzinsen aufgewendet werden. Je grösser die Steuerbelastung, umso tiefer die Nettozinsbelastung, und umso besser folglich das Ergebnis.

Durch die kurze Betrachtungsperiode ergeben sich zudem teilweise skurrile Veränderungen von einem Jahr auf das andere. So springt die Note der Stadt Schaffhausen für die „Entwicklung der laufenden Angaben“ innerhalb eines Jahres von 1.0 auf 6.0. Zürich hingegen fällt in der Gesamtnote im gleichen Zeitraum von 5.45 auf 2.85. So dramatisch kann sich die Finanzlage einer Gemeinde in nur einem Jahr nicht ändern.

Der Schaffhauser Stadtrat ist darum gut beraten, die Ergebnisse der Studie in den Hintergrund zu rücken und sich um die tatsächlich existierenden Probleme der städtischen Finanzen zu kümmern: Der Steuerfuss ist im Vergleich nach wie vor viel zu hoch, der Schuldenberg beläuft sich auf 50 Millionen Franken und das Budget 2010 weist einen weiteren massiven Verlust aus. Trotz alledem erhalten die städtischen Angestellten eine weitere Lohnerhöhung, während unser Stadtpräsident einer der bestverdienenden im Lande ist. Diese Probleme müssen angegangen werden, wofür sich die Jungfreisinnigen auch weiterhin einsetzen werden – propagandistische Studien hin oder her.