Die Jungfreisinnigen sind enttäuscht über mangelnden Sparwillen des Stadtrates und begrüssen die Beerdigung des teuren und nutzlosen Konjunkturprogrammes.

Heute hat der Stadtrat das Budget 2010 vorgelegt, mit einem Defizit von etwas mehr 2 Millionen Franken. Darin vorgesehen ist – trotz Schulden von mehr als 50 Millionen und einem Defizit von über einer 1 Million im laufenden Jahr – eine Lohnerhöhung für die städtischen Angestellten. Die Lohntüten der städtischen Angestellten steigen somit – wie auch die letzten Jahre – weiter an. Der Stadtrat bringt scheinbar nicht den Mut auf, in Zeiten der Krise endlich zu sparen wie das auch in vielen Unternehmen gemacht werden muss. Es werden allgemein keine Ansätze genannt, wo bei der Verwaltung gespart werden kann – Steuersenkungen seien nur durch Wirtschaftswachstum möglich. Gleichzeitig soll die Schuldenbelastung nicht wachsen – was aber mit den anstehenden Ausgabeprojekten KSS oder Trolleybusse kaum möglich ist, wenn nicht auch gespart wird.

Die Jungfreisinnigen sind ausserdem enttäuscht, dass es dem Stadtrat nicht gelingt, ein ausgeglichenes Budget vorzuweisen. Die neuen Schulden erhöhen die Steuerbelastung in der Zukunft. Es scheint, dass der Stadtrat Mühe mit seinen finanzpolitischen Aufgaben und der Verantwortung hat.

Erfreut nehmen die Jungfreisinnigen hingegen zur Kenntnis, dass der Stadtrat nun doch kein Konjunkturprogramm lancieren möchte. Scheinbar hat die Jungfreisinnige Argumentation, dass eine weitere Verschuldung der Steuerhölle Schaffhausen konjunkturell in den leidenden Bereichen nichts bringt und längerfristig den bereits sehr engen finanziellen Spielraum der Stadt Schaffhausen weiter einengen wird, überzeugt. Die Jungfreisinnigen haben bereits im Sommer – allein auf weiter politischer Flur – darauf hingewiesen, dass das hiesige Baugewerbe sehr gut ausgelastet ist und es keinen Bedarf gibt, hier staatliche Stützungsmassnahmen zu ergreifen. Nachdem der Stadtrat – allen voran Stadtpräsident Feurer – während Wochen beharrlich behauptete, dass dem nicht so sei, hat der Gesamtstadtrat nun scheinbar doch noch das Gewerbe befragt und gemerkt, dass dieses bestens ausgelastet ist. Ein Konjunkturprogramm ist somit unnötig – vor allem auch, weil lokale Bauprojekte der leidenden Exportwirtschaft nicht helfen können.

Dank den Jungfreisinnigen konnte somit weiterer Schaden für den Steuerzahler verhindert werden. Die JFSH wird auch in Zukunft darum bemüht sein, Steuererhöhungen zu verhindern und Steuersenkungen zu ermöglichen. Dabei hoffen wir auch auf Unterstützung aus den anderen Parteien, auch wenn diese bisher eher mager ausfiel.

Die Jungfreisinnigen haben aber gezeigt, dass man mit konsequenter und ungemütlicher Politik auch den ausgabenfreudigen Stadtrat von einem sinnlosen Konjunkturprogramm abbringen kann.

In den nächsten Tagen werden die Jungfreisinnigen nun das vorgelegte Budget im Detail analysieren und das weitere Vorgehen beraten. Klar ist: eine weitere Verschuldung der Stadt ist nicht zu akzeptieren. Aus Sicht der JFSH muss zudem endlich ernsthaft das Thema Einsparungen bei der Verwaltung bzw. Steuerbelastung angegangen werden. Hier hinkt die Stadt den meisten Gemeinden in näherer Nachbarschaft deutlich hinterher.