Samstag, 31.Juli 2010 23:17
Noch keine Parole für Regierungsrats-Ersatzwahl

VON: MARKUS BÜHRER
An ihrer Parteiversammlung vom 28. Juli haben die Jungfreisinnigen des Kantons Schaff-hausen ihre Parolen für die Hochschulinitiative und die Regierungsrats-Ersatzwahl diskutiert.
Die Hochschulinitiative der Alternativen Liste fand dabei keinen Rückhalt in den Reihen der Jungfreisinnigen. Sie sind der Ansicht, dass der zu erwartende Aufwand einer Hochschule mit Kosten in Millionenhöhe den möglichen Nutzen bei weitem überwiegen würde. Das Beispiel der Pädagogischen Hochschule zeigt, dass die Zahl der Studierenden weit überschätzt wurde. Es bringt also nichts, die von der Initiative geforderten hundert Studienplätze anzubieten, wenn dafür keine Nachfrage besteht. Man könne schliesslich niemanden dazu zwingen, in Schaffhausen zu studieren, meinte ein JFSH-Mitglied. Die Jungfreisinnigen glauben auch nicht, dass sich eine Hochschule entscheidend auf die Verjüngung der Bevölkerung auswirken würde. Hochschulabsolventen werden nicht an ihrem Studienort bleiben, sondern ziehen dorthin, wo sie Arbeit finden. Statt Hochschulen zu bauen, muss der Kanton Schaffhausen also vielmehr dafür besorgt sein, attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Zudem gilt es als äusserst unwahrscheinlich, dass eine Schaffhauser Hochschule die nötige Bewilligung des Bundes erhalten würde. Deshalb entschieden sich die Jungfreisinnigen einstimmig für die Nein-Parole.
Noch keine Entscheidung bei Regierungsrats-Wahl
Vorerst auf keine Parole einigen konnte sich die JFSH bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat. Zwar war es unbestritten, dass die Nachfolge von Erhard Meister wieder in bürgerliche Hände fallen sollte. Es war den Jungfreisinnigen aber nicht möglich, den SVP-Kandidaten Ernst Landolt als unbeschriebenes Blatt politisch so einzuordnen, dass man ihm guten Gewissens die Unterstützung der Jungfreisinnigen zusichern könnte. Zwar kann sich auch die JFSH mit Sätzen wie „gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen“, „gute regionale Verkehrsanbindung“ oder „gute Lebensqualität“ identifizieren. Mehr als solche Standardfloskeln, die auf Politiker von links bis rechts passen, ist vom Kandidaten aber bisher nicht bekannt. Von einem Regierungsratskandidaten erwarten die Jungfreisinnigen mehr pointierte Aussagen und Zielsetzungen im Sinne einer bürgerlich-liberalen Grundhaltung.
Irritiert waren viele JFSH-Mitglieder auch davon, dass Landolt von derselben SVP nominiert wurde, die von der FDP unlängst mit solcher Vehemenz einen „Top Shot“ aus der Privatwirtschaft als Regierungsratskandidaten gefordert hatte. Landolt, Besitzer eines familiären Bauernbetriebs und Geschäftsführer des Bauernverbands scheint aber viel eher aus dem landwirtschaftlichen als aus dem liberalen Wirtschaftsflügel innerhalb der SVP zu stammen.
Da zum Zeitpunkt der Parteiversammlung noch keine Unterstützungsanfrage des Kandidaten vorlag, entschieden sich die Jungfreisinnigen schliesslich, Ernst Landolt zuerst die Gelegenheit zu geben, sich persönlich vorzustellen. Sollten sich dabei die Zweifel und Vorbehalte der Jungfreisinnigen als unbegründet herausstellen, könnten sie sich eine Unterstützung aber vorstellen.
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