Es war natürlich von Anfang an klar: Der Stadtrat und die Mehrheit des Grossen Stadtrates werden unsere Volksinitiative zur Steuersenkung nicht unterstützen, weil sie einen Sparauftrag für sie enthält. Der Stadtrat ist der Meinung, dass man kaum etwas besser machen kann, Sparen nicht möglich ist und die Stadt keine Steuerhölle ist.

Leider zeichnen die Fakten aber ein anderes Bild:
Ein Alleinstehender mit 100'000 Franken Lohn kann bei einem Umzug von der Stadt nach Thayngen 8.5% Steuern sparen und nach Stetten sogar 17.9%. Wenn er auf die andere Rheinseite geht, wird es noch viel attraktiver: Feuerthalen würde 20.3% im eigenen Sack lassen, Flurlingen 22.3% und Dachsen 23.4%. Wen wundert es also, dass die mobilen Leute ohne Familie aus der Stadt abwandern? Für Familien ist der Unterschied kleiner, aber immer noch spürbar.

Ferner besteht die Meinung, dass eine Steuersenkung in Zeiten der Finanzkrise nicht möglich ist. Interessanterweise hat aber Dörflingen den Steuerfuss 2010 um 4% gesenkt, Trasadingen um 3%, Stein am Rhein um 1%, Guntmadingen um 2% und Buch um bemerkenswerte 9%! Schaffhausen hat es hingegen nicht einmal geschafft, ein positives Budget 2010 zu erarbeiten. Und auch eine Steuerfusssenkung wurde vom Stadtparlament abgelehnt. Der Wille zu sparen und damit Schritt für Schritt auf Augenhöhe mit den fitten Gemeinden zu kommen, ist kaum vorhanden. Deshalb braucht die Stadt einen Auftrag in Form dieser Initiative.

Von linker Seite wurde gesagt, dass mit dem Sparauftrag kein Geld mehr für Essen in den Altersheimen vorhanden sei, die Wassertemperatur im Hallenbad sinken muss und Schulen geschlossen werden. Das ist natürlich völlig unseriös: So lange wir auf dem Munotsportplatz einen unbrauchbaren Unterstand für 172'000 Franken bauen können, solange unser Stadtpräsident mehr verdient als seine Zürcher Kollegin oder wir Geld für ein Luxus-Parkleitsystem ausgeben wollen, geht es uns alles andere als schlecht. In den Kernbereichen der Stadt spart man als Letztes.

Der Stadtrat meint, dass die in der Initiative geforderte Einsparung nicht möglich sei. Wenn man vom Aufwand der Stadt von ca. 215 Mio. Franken pro Jahr nur gerade den Personal- und Verwaltungsaufwand in Höhe von 130 Mio. Franken nimmt, beträgt der Sparauftrag durch die Initiative gerade mal durchschnittlich 2.3% pro Jahr. Ist das wirklich so unrealistisch hoch? Sicher nicht.