Seit Tagen versucht ein Komitee aus linken Parteien mittels Angstmacherei und viel Geld Stimmung gegen die jungfreisinnige Steuerinitiative zu machen. Das überparteiliche Komitee ‚Ja zur jungfreisinnigen Steuerinitiative!’ – bestehend aus Vertretern der JFSH, FDP, SVP, Junge SVP und dem städtischen Gewerbeverband – verurteilt die billige und unwahre Panikmache der Gegnerschaft aufs schärfste!

Die Steuerinitiative verlangt keinesfalls einen Kahlschlag. Bei einem Ja zur Initiative durch das Volk am 29. August 2010 werden weder weniger Busse in der Stadt fahren, noch wird das Stadttheater geschlossen oder keine Schulhäuser mehr gebaut. Die Initiative verlangt lediglich eine moderate Steuersenkung von 15 Prozentpunkten in fünf Jahren. Das entspricht somit einer Steuersenkung von 3 Prozentpunkten pro Jahr. In Schaffhausen hat das beispielsweise die Gemeinde Trasadingen aufs Jahr 2010 hin gemacht. Dörflingen hat die Steuern gar um 4 Prozentpunkte gesenkt – in den letzten 6 Jahren hat diese Gemeinde die Steuern um sagenhafte 40 Prozentpunkte gesenkt!

Viel Sparpotential ist vorhanden

Die Stadt Schaffhausen steht heute sowohl im innerkantonalen, als auch im ausserkantonalen sowie vor allem im Steuerwettbewerb mit anderen Kantonshauptorten sehr schlecht da. Im alljährlichen Kantonshauptortranking des Wirtschaftsinstitut BAK belegt Schaffhausen den peinlichen 20. Platz. Sage und schreibe 19 Kantonshauptorte sind steuerlich attraktiver als die Rheinstadt. Doch damit nicht genug! Wer nach Stetten zieht, kann bis zu 18 % Steuern sparen, in Flurlingen bis zu 22% und in Dachsen gar über 23%. Selbst in der Kultur-, Sport- und Freizeitmetropole Zürich zahlt man nahezu 10 % weniger Steuern als in Schaffhausen. Gerade der Vergleich mit Zürich zeigt, dass man trotz tiefer Steuern nicht bei den alltäglichen Leistungen sparen muss. Und das obwohl in unserer Stadt viel Sparpotential vorhanden ist. Trotz einem Personalaufwand von 100 Millionen Franken im Jahr gibt unsere Regierung für externe Berater noch einmal über 8 Millionen Franken aus! Der immense Schuldenberg verlangt jährliche Schuldzinsen von 5,4 Millionen Franken (gemäss Finanzplan der Stadt soll bis ins Jahr 2013 der Schuldenberg dermassen stark ansteigen, dass man dann sagenhafte 7 Millionen Franken Schuldzinsen berappen muss – Jahr für Jahr!). Zudem gibt die Stadtregierung hunderttausende von Franken für überflüssige Luxusprojekte aus – ein Glasdach-Unterstand auf dem Emmersbergsportplatz liess man sich unglaubliche 300'000 CHF kosten! Für die Bushäuschen am freien Platz wollte die Regierung über 2,5 Millionen ausgeben! Die Stadt muss lernen, dass man auch günstige und zweckmässige Lösungen finden kann. Wieso muss denn der Schaffhauser Stadtpräsident mehr verdienen als seine Zürcher Kollegin?

Initiative verlangt lediglich eine Kostenreduktion von 1,62 %

Sparpotential ist also reichlich vorhanden. Und das obwohl der Aufwand bei einer Annahme der Steuerinitiative nur geringfügig gesenkt werden muss! Von den Gesamtausgaben der Stadt Schaffhausen werden heute 54% über Steuereinnahmen finanziert. Die Initiative verlangt eine jährliche Steuersenkung von 3 Prozentpunkten. Um wie viel muss also der städtische Gesamtaufwand pro Jahr reduziert werden, um die Steuerinitiative zu ermöglichen? Die Rechnung ist einfach: 3 Prozent von 54 Prozent sind 1,62 Prozent! Das heisst, der Gesamtaufwand muss pro Jahr gerademal um 1,62 Prozent gesenkt werden! Jeder Selbständigerwerbende, jeder Angestellte in der Privatwirtschaft, ja jeder Hausmann und jede Hausfrau, jeder Verein und Club hat schon deutlich mehr einsparen müssen in Zeiten der Wirtschaftskrise. 1,62 Prozent Kostenreduktion pro Jahr ist eine absolut machbare Aufgabe – ohne dass es irgendwo zum Kahlschlag kommen muss.

Für eine attraktive Stadt Schaffhausen

Die Steuerinitiative ist somit absolut notwendig. Sie zwingt die Regierung und das Parlament dazu, vernünftig mit unseren Steuergeldern umzugehen. Auch weiterhin wird die Stadt all ihre Tätigkeiten vornehmen können, einfach effizienter! Die Stadt Schaffhausen wird durch die Steuerinitiative attraktiver. Sie wird zu einer prosperierenden Stadt führen und hoffentlich auch dazu, dass die Abwanderung der Jungen endlich aufhört! Deshalb empfiehlt das aus den Jungfreisinnigen, der FDP, dem städtischen Gewerbeverband, der SVP und der Jungen SVP bestehende überparteiliche Komitee ‚Ja zur jungfreisinnigen Steuerinitiative!’ dem Stimmvolk die Annahme der notwendigen Initiative.

Im Namen des überparteilichen Komitee ‚Ja zur Jungfreisinnigen Steuerinitiative!’

Fabian Käslin Kampagnenleiter

Die Co-Präsidenten des überparteilichen Komitee ‚Ja zur jungfreisinnigen Steuerinitiative’ sind: Res Hauser, Jungfreisinnige / Fabian Käslin, Jungfreisinnige / Walter Hotz, FDP / Thomas Hurter, SVP / Daniel Preisig, Junge SVP / Heinz Sulzer, städtischer Gewerbeverband