Die Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen haben an ihrer Mitgliederversammlung ein weiteres Mal ihre Volksinitiative ‚Steuersenkung! Jetzt!’ besprochen. Die Steuersenkungsinitiative fordert eine realistische Reduktion des Steuerfusses um 15 Prozentpunkten in fünf Jahren, das heisst im Schnitt 3 Prozentpunkte pro Jahr.

Parteipräsident Res Hauser zeigte sich über die Angstmacherei der Gegner verärgert – wenn auch nicht überrascht. Grossstadtrat Till Hardmeier hat anhand von diversen Zahlen illustriert, wie schlecht die Stadt Schaffhausen steuerlich dasteht, obwohl der Stadtrat immer sagt, wie viel er die Steuern schon gesenkt habe: Vergleicht man die Steuerrechnung eines Ehepaares mit zwei Kindern, dann wären die Steuerersparnisse bei einem Umzug massiv. In Stetten bezahlt die Familie ganze 17,7 Prozent weniger Steuern, in Dachsen 10,7 Prozent und in der Stadt Zürich – bekannterweise eine Stadt mit bestem ÖV, Kultur- und Sportangebot – immer noch 9,1 Prozent weniger als in der Steuerhölle Schaffhausen. Bei Singles langt die Stadt noch viel stärker zu: in Feuerthalen bezahlt man sagenhafte 20,3 Prozent weniger als in Schaffhausen, in Dachsen sind es 23,4 Prozent und in der Stadt Zürich ganze 22 Prozent.

Gerade der Vergleich mit der Stadt Zürich zeigt deutlich, dass Schaffhausen zu viel auf Luxusprojekte und teure, statt effiziente Lösungen setzt. Doch auch der Vergleich mit anderen Kantonshauptorten stellt der Stadt Schaffhausen ein sehr schlechtes Zeugnis bei den natürlichen Personen aus: Gemäss dem Steuerranking des Wirtschaftsinstitut BAK Basel liegt Schaffhausen auf dem miserablen 20. von 26 Plätzen! Scheinbar können 19 andere Kantonshauptorte trotz Zentrumsfunktion eine Steuerpolitik betreiben, die wesentlich attraktiver ist – ohne dass massiv Leistungen abgebaut werden müssten. „Der Stadtrat und die Mehrheit vom Stadtparlament“, so Hardmeier, „wollen selber nicht sparen und brauchen deshalb dringend einen Sparauftrag vom Volk, damit die Stadt wieder attraktiv wird“.

Vergleicht man mit umliegenden Gemeinden, sind Steuerfusssenkungen auch im Moment möglich. Die Gemeinde Buch senkte ihren Steuerfuss im 2010 um 9 Prozentpunkte, Dörflingen um 4 Prozentpunkte (und damit total 40% in 6 Jahren!) und Trasadingen 3 Prozentpunkte.

Grossstadtrat Fabian Käslin zeigte sich in der Diskussion empört über die Windfahnenhaltung einiger Bürgerlicher Politiker: so hätte die CVP und andere angeblich bürgerliche Politiker die sogenannte Motion Wullschleger vor unterdessen fast 10 Jahren mitunterzeichnet und unterstützen die Initiative heute nicht. Die Motion fordert (sie ist trotz Überweisung an die Regierung, noch immer nicht erfüllt) eine Reduktion des Gesamtsaufwandes von 10 Prozent. Käslin führte aus, dass die jungfreisinnige Steuersenkungsinitiative deutlich weniger weit geht. Die Einsparung bedeuted gemessen am Gesamtaufwand der Stadt nur 1.62% pro Jahr. Über 5 Jahre gerechnet liegt das unter 10%. Das bedeutet, dass die Stadt Schaffhausen ihren Gesamtaufwand pro Jahr um lediglich 1,62 Prozent reduzieren müsste, um die Steuersenkungsinitaitive der Jungfreisinnigen umsetzen zu können. Dies ist eine absolut machbare Aufgabe und braucht keinen Kahlschlag– wird doch in der Privatwirtschaft gerade in Zeiten der Krise – oft einiges mehr eingespart, ohne dass der Leistungskatalog schmerzlich verringert werden müsste.

Parteipräsident Res Hauser sagte, dass es für die Stadt Schaffhausen nun höchste Zeit sei, endlich eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zu betreiben und mit dem ständigen Schuldenmachen aufzuhören. Die Steuersenkungsinitiative ist ein wichtiger Schritt Richtung gesunde Finanzen und einer rundum attraktiven Stadt.

Kampagnenleiter Fabian Käslin betonte noch einmal, dass es gegenüber der finanziellen Übermacht und den gezielten Falschaussagen der linken Gegnerschaft nicht einfach werde, zu bestehen. Für eine finanziell schwache Kleinpartei wie den Jungfreisinnigen sei es umso wichtiger, mit klaren Argumenten auf sich aufmerksam zu machen.

Bühlplatz: Stimmfreigabe

Grossstadtrat Till Hardmeier betonte in seinem Referat zum geplanten Kunstrasen auf dem Bühlplatz, dass die JFSH im Grossen Stadtrat gefordert hatte, der Kunstrasenvorlage eine Naturrasenvorlage als Vergleichsgrösse entgegenzustellen und das Auslastungsmanagement der Sportanlagen zu verbessern. So hätte ein objektiver, faktenbasierter Entscheid gefällt werden können. Jetzt muss über eine unausgegorene Vorlage entschieden werden, womit die Jungfreisinnigen nicht einverstanden sein können. Nach intensiver Diskussion beschloss die Versammlung einstimmig Stimmfreigabe.