An einer Medienkonferenz unterrichtet der gesamte Stadtrat darüber, dass das überparteiliche Komitee 'Ja zur Jungfreisinnigen Steuerinitiative' – bestehend aus FDP, SVP, der EDU und der Jungen SVP falsche Zahlen verwenden würde und weist daraufhin, dass es aus seiner Sicht unmöglich sei, die Steuerzahler spürbar zu entlasten. Diesen falschen Vorwürfen tritt das überparteiliche Komitee 'Ja zur Jungfreisinnigen Steuerinitiative' entschieden entgegen!

Alle von uns verwendeten Zahlen stammen ausnahmslos aus Vorlagen des Stadtrates. Sie sind alle in den entsprechenden Rechnungen, Budgets und sonstigen Vorlagen nachzulesen und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Überrascht sind wir vor allem über den Vorwurf, dass wir angeblich wider besseren Wissens behaupten würden, dass die Stadt mehr als 8 Millionen Franken für externe Berater ausgibt. Die Zahl von 8'034'370.00 Franken kann jeder interessierte Bürger in der Rechnung 2009 auf Seite 11 der Sachgruppenstatistik 2009 nachlesen (Stand 1999 gemäss Rechnung 1999: 5'869'538.00). Sie werden unter dem Konto-Titel "Dienstleistungen und Honorare" geführt. Da diese Bezeichnung keine klaren Aufschlüsse zuliess, hat Grossstadtrat Walter Hotz sich mittels kleiner Anfrage zu den genauen Begebenheiten dieses Kontos erkundigt. Der Stadtrat hat es einmal mehr nicht geschafft, in der vorgeschriebenen Zeit die Antwort darauf zu liefern. Mehr als 3 Monate liess diese auf sich warten. Der Amtsschimmel scheint nach wie vor kräftig laut zu wiehern – die Steuerinitiative ist somit nötiger denn je. Auch die Zinsbeträge hat das Komitee aus den amtlichen Rechnungen entnommen (Rechnung 2009: 4'661'965.55 CHF, Rechnung: 2008: 5'392'353.27) und auch für jedermann nachlesbar ist der Betrag von 7 Millionen Franken Zinsbelastung für das Jahr 2013 gemäss Finanzplan 2010-2013 (Seite 17).

Weiter möchte das überparteiliche Komitee 'Ja zur Jungfreisinnigen Steuerinitiative' darauf hinweisen, dass der Stadtrat einem weiteren, verheerenden Trugschluss aufgesessen ist: es ist ein Armutszeugnis, dass fünf hochbezahlte Stadträte nicht wissen, dass zwar allerlei Aufgaben durch höher stehendes Recht vorgegeben sind – es aber eben nicht vorgegeben ist, wie diese genau finanziell zu bestreiten sind! Dh. es ist der Gemeinde überlassen, wie sie einzelne Aufträge erledigt – es obliegt ihnen, zu entscheiden, wie luxuriös und mit wie viel Personal etc. eine Aufgabe erledigt wird. Und hier liegt der Hund begraben. Die Stadt Schaffhausen kann die jungfreisinnige Steuerinitiative problemlos finanzieren, da sie diverse durch höheres Recht vorgegebene Aufgaben viel teurer erledigt als die umliegenden Gemeinden oder auch andere Kantonshauptorte. Es zeugt von erschreckendem finanzpolitischen Unwissen und allerhand Kurzsichtigkeit, wenn der Stadtrat den Eindruck vermittelt, dass wir als Stadt Schaffhausen mehr unter übergeordnetem Recht leiden als andere Gemeinden. Auch alle – ausnahmslos alle – anderen Schweizer Gemeinden müssen nämlich diese übergeordneten Aufgaben erfüllen! Trotzdem: von all diesen Gemeinden sind eine Vielzahl in der Lage nicht nur diese Aufgaben zu erfüllen, nein, darüber hinaus leisten sie auch andere wertvolle Aufgaben und sind dabei sogar noch steuerlich deutlich attraktiver als die Stadt Schaffhausen! Ein Single zahlt in der Stadt Zürich über 20 % weniger Steuern – und das obwohl auch die Stadt Zürich übergeordnete Aufgaben erfüllen muss und auch obwohl sie einen sehr gut ausgebauten ÖV und ein sehenswertes Kulturangebot hat. Ähnlich schaut es aus, wenn man ins nahe Umfeld schaut: eine Familie mit 2 Kindern und 100'000 Franken Einkommen zahlt in Thayngen 8.4%, in Dachsen 10.7% und in Stetten gar 17.7% weniger Steuern als in der Stadt Schaffhausen. Und auch die Wissenschaft beweist das: in der alljährlichen Kantonshauptortrangliste des Wirtschaftsinstituts BAK belegt Schaffhausen nur den 20. Platz. Alle vor ihm liegenden 19 Kantonshauptorte müssen ebenfalls allerlei übergeordnete Aufgaben finanzieren und sind trotzdem steuerlich attraktiver.

Der Gesamtstadtrat beweist hier also viel finanzpolitische Unkenntnis und lässt es einmal mehr am nötigen Verantwortungsbewusstsein mangeln – dies ist ein für alle Schaffhauser beunruhigendes Zeichen, völlig unabhängig ob man die Steuerinitiative befürwortet oder nicht.

Umso mehr ist es notwendig, dass die Bevölkerung nun handelt und den scheinbar auf stur schaltenden Stadtrat zu mehr finanzpolitische Disziplin bewegt. Die Steuerinitiative der Jungfreisinnigen verlangt lediglich eine Reduktion der Gesamtausgaben von 1,62 Prozent pro Jahr. Gemäss Budget 2010 hat die Stadt Schaffhausen 214'713'800.00 Gesamtaufwand (Budget 2010, Seite 3). Der Stadtrat und die Initianten sind der Meinung, dass die Steuerinitiative in etwa 15 Millionen Franken kosten wird. Im Jahre 2003 betrug der Gesamtaufwand (wiederum) gemäss stadträtlicher Rechnung 2003 194'853'336.65 Franken. Also weit mehr als 15 Millionen Franken weniger – und trotzdem gab es ein Theater, ein Museum, die VBSH und so weiter. Seit damals hat die Bevölkerungszahl – trotz Fusion mit Hemmental – um lediglich 357 Personen zugenommen! Auch diese Zahlen sind offizielle Zahlen des Stadtrates (http://www.stadt-schaffhausen.ch/Einwohnerzahlen.3352.0.html) und für jedermann einsehbar.

Man darf auch noch mit der Teuerung rechnen: Wenn man die Entwicklung der Stadtfinanzen in den letzten zehn Jahren anschaut, so gab man gemäss Rechnung 1999 171'581'058.08 Franken aus. Die Teuerung hat seit damals gemäss Bundesamt für Statistik knapp über 10 Prozent betragen (siehe auch Seite 2 der stadträtlichen Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 9/2010 vom 3. August 2010). Selbst wenn man nun grosszügig aufrundet, kommt man damit auf lediglich knapp über 190 Millionen Franken. Im Jahr 2009 gab der Stadtrat aber gemäss Rechnung 2009 ganze 212'007'648.07 Franken aus! Damit liegt der Ausgabenanstieg massiv über der durch das Bundesamt für Statistik festgestellten Teuerung in diesem Zeitraum.

Von allen Einnahmen der Stadt machen die Steuern des weiteren 54 % aus (Vorlage des Stadtrates zur Steuerinitiative vom 12.01.2010, Seite 4). Von diesen 54 % müssen nun gemäss Steuerinitiative in fünf Jahren 15 % eingespart werden. 15 % von 54 % sind: 8.1 %. Das heisst: wenn wir von einem ausgeglichenen Budget ausgehen, müssen wir bei Annahme der Steuerinitiative den Gesamtaufwand um 8.1 % in fünf Jahren – oder um 1,62 % pro Jahr – reduzieren.

Die Steuerinitiative verlangt also eine absolut moderate Reduktion des Gesamtaufwandes um 1,62 Prozent pro Jahr. Dies kann man bei den durch höheres Recht geforderten Aufgaben oder auch beim sonstigen Verwaltungsaufwand einsparen. Dies liegt in den Händen des Stadtrates – das sollte er eigentlich wissen. Genauso wie er seine eigenen Zahlen kennen sollte – denn auf genau diese beziehen sich die Initianten und auch das überparteiliche Komitee bestehend aus FDP, SVP, Junge SVP und EDU.

Das überparteiliche Komitee weist somit die haltlosen und als falsch nachweisbaren Behauptungen zurück und ist hoch besorgt, ob der Unkenntnis des Gesamtstadtrates in Sachen Finanzpolitik.