Verschiedentlich hat der Stadtrat in den letzten Tagen die Intianten der Steuerinitiative angegriffen. Mal wird behauptet, dass wir falsche Zahlen verwenden, dann wieder dass 80 % der Ausgaben sogenannte gebundene Ausgaben seien, wo man keinesfalls sparen könne. Gemäss dem Stadtrat müsste man dann die 15 Millionen Franken, die die Steuerinitiative kosten wird (der KSS-Neubau kostet uns 10 Mio , die Anschaffung der geplanten Trolleybusse kostet uns 50 Mio, im vergangenen Jahr wollte der gleiche Stadtrat zudem 30 Millionen Franken für ein Konjunkturprogramm ausgeben), innerhalb der übrig bleibenden 20 % einsparen – was einem 'Kahlschlag' gleich käme.

All diese Aussagen sind zurückzuweisen. Zum einen verwendet das Pro-Komitee ausschliesslich Zahlen, die von stadträtlichen Vorlagen (Budgets, Rechnungen, etc.) stammen und andererseits ist zwar ein gewisser Prozentsatz der Gesamtausgaben auf sogenannte gebundene Ausgaben – also auf Vorgaben des Bundes oder des Kantones – zurückzuführen. Es ist aber falsch, wenn man behauptet, dass man da nicht sparen kann. Der Bund und auch der Kanton erteilen den Gemeinden zwar Aufgaben – aber sie sagen nicht, wie viel Geld die Gemeinde für die Erbringung der Aufgabe aufwenden oder wie viel Personal sie dafür einstellen soll. Hier spielt eben der Wettbewerb! Alle – ausnahmslos ALLE – Schweizer Gemeinden müssen übergeordnete Aufgaben wahrnehmen – aber sie machen das eben oft günstiger und effizienter als die Stadt Schaffhausen. Deshalb steht es so schlecht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt! Deshalb bezahlt eine Familie mit 2 Kindern und Durchschnittseinkommen knapp 10 % weniger Steuern, wenn sie in die Stadt Zürich zieht – auch die Stadt Zürich muss viele gebundene Ausgaben, welche durch übergeordnetes Recht vorgegeben sind, vollstrecken. Und daneben noch allerlei andere Aufgaben finanzieren. Trotzdem wird da effizienter gearbeitet – verantwortungsbewusster mit dem Steuerfranken umgegangen. Der Steuervergleich mit vielen anderen Gemeinden beweist ebenfalls, dass in Schaffhausen noch allerhand Verbesserungspotential vorhanden ist – ein Blick über den Rhein oder nach Stetten und Dörflingen reicht aus.

Gemäss Stadtrat betrug die Teuerung von 1999 bis 2009 knapp weniger als 10 % (siehe auch Seite 2 der stadträtlichen Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 9/2010 vom 3. August 2010). 1999 gab die Stadt gemäss stadträtlicher Rechnung 171'581'058.08 Franken aus. Rechnet man nun auf diesen Betrag die Teuerung drauf, müsste man für das Jahr 2009 auf einen Gesamtaufwand von gerade mal knapp 190 Millionen Franken kommen. Stattdessen hat die Rechnung 2009 einen Gesamtaufwand von 212'007'648.07 ausgewiesen! Die Kostenexplosion in knapp 10 Jahren hat damit mehr als 25 % betragen! Zieht man nun die Bevölkerungszahlen herbei, die übrigens ebenfalls allesamt vom Stadtrat stammen (http://www.stadt-schaffhausen.ch/Einwohnerzahlen.3352.0.html), ist die Entwicklung noch dramatischer: 1997 (!) betrug die Einwohnerzahl der Stadt Schaffhausen noch 34'023. Zwischenzeitlich hat die Stadt zwar mit Hemmental (ca 600 Einwohner) fusioniert und die Gesamtausgaben um über 40 Millionen erhöht. Im Jahre 2009 hat die Stadt aber lediglich 34'855 Einwohner ausgewiesen! Das ist ein Wachstum von gerademal 832 Personen in über 10 Jahren! 

Diese Zahlen – sie stammen wie immer alle vom Stadtrat – sind eindrücklich. Sie belegen einerseits, wie immens stark die Verwaltung in den vergangenen Jahren gewachsen ist und andererseits wie schwach die Bilanz des Stadtrates in Steuer- und Ansiedlungspolitik war. Das immense Kostenwachstum der vergangenen Jahre muss nun entschieden gestoppt werden, die Steuerzahler müssen nun endlich spürbar entlastet werden und Schaffhausen endlich attraktiver werden. Deshalb ist ein Ja zur Jungfreisinnigen Steuerinitiative wichtig. Schliesslich fuhren auch 1999 Busse, es gab Theater, Museum, die Kammgarn und vieles mehr. Würden wir noch gleich viel ausgeben wie damals (inkl. Teuerung!), könnten wir die Steuern sogar um mehr als 20 % senken. Die Steuerinitiative ist somit ein moderater Schritt in die richtige Richtung.