Vorstösse

Sicherheitsförderung oder Bussenabzocke?

Kleine Anfrage von Florian Hotz im Kantonsrat

Der mobile "Blitzer", den die Schaffhauser Polizei vor einiger Zeit angeschafft hat, soll offiziell der Verkehrssicherheit dienen. Deshalb werde er vor allem an Unfallschwerpunkten und im Bereich von Schulen aufgestellt - sagt die Polizei. Florian Hotz' Erfahrung zeigt aber, dass die Anlage meist dort anzutreffen ist, wo die Verkehrslage übersichtlich ist, kaum Fussgänger unterwegs sind und auch keine Anwohner leben. Es kommt der Verdacht auf, dass nicht die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht, sondern einfach möglichst viel Bussen eingetrieben werden sollen.

Eingereicht: 04. Juni 2012
Status: Pendent

 Link zur Kleinen Anfrage

Videoüberwachung - Top oder Flop?

Kleine Anfrage von Res Hauser im Grossstadtrat

Die Videoüberwachung war bei der Einführung und ist noch heute ein heisses Eisen. Res Hauser will es jetzt deshalb wissen: Was bringen die Kameras? Was kosten sie? Geht die Kriminalität zurück oder verschiebt sie sich nur in nicht überwachte Gebiete? Und wie wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt?

Eingereicht: 10. Februar 2012
Status: Pendent

 Link zur Kleinen Anfrage

Angriff der EU – Was macht die Stadt Schaffhausen?

Kleine Anfrage von Till Hardmeier im Grossstadtrat

Seit längerer Zeit macht die EU Druck auf die Schweiz, Besteuerungsformen wie die der „gemischten Gesellschaften“ zu revidieren. Wie immer geht es dabei vordergründig um Moral und Gerechtigkeit, in Wahrheit aber nur um die Bekämpfung eines Wettbewerbsvorteils von uns Schweizern. Till Hardmeier fragt den Stadtrat, welche Auswirkungen das auf die Stadt Schaffhausen haben könnte, wie diese verkraftet werden könnten und mit welchen Massnahmen die Stadt in dieser Sache ihre Interessen vertritt.

Eingereicht: 08. Februar 2012
Status: Pendent

 Link zur Kleinen Anfrage

Insiderhandel in Regierung und Verwaltung

Kleine Anfrage von Florian Hotz im Kantonsrat

Der Fall von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand eindrücklich aufgezeigt, wie Insider-Informationen die Glaubwürdigkeit von ganzen staatlichen Organisationen gefährden kann. Da auch der Regierungsrat und die Verwaltung über solche Insiderwissen verfügen, fragt Florian Hotz an, welche Regelungen dazu bestehen und ob diese als genügend erachtet werden.

Eingereicht: 18. Januar 2012
Status: Pendent

 Link zur Kleinen Anfrage

Für eine wirkungsorientierte Verwaltung

Interpellation von Marcel Montanari im Einwohnerrat Thayngen

Alljährlich wird in Thayngen das Budget in allen noch so kleinen Details "durchgewurstelt". Marcel Montanari bringt die Idee der Wirkungsorientierten Verwaltung auf den Tisch, die mit Zielvorgaben und Globalbudgets arbeitet. Er fragt den Gemeinderat, wie er dazu steht.

Eingereicht: 30. Juni 2011
Status: Pendent

 Link zur Interpellation

Haben wir die richtigen Leute im Baureferat?

Interpellation von Till Hardmeier im Grossstadtrat

Die Probleme im Baureferat häufen sich: Fehlplanung bei der KSS und im Künzleheim, hohe Kosten für ein Gastrokonzept, unprofessionelle Berechnungen, offene Fragen zu den Angestellten, etc. Trotz Stellenzuwachs ist die Arbeit unprofessionell und es entstehen hohe Kosten. Till Hardmeier stellt die richtigen Fragen.

Eingereicht: 16. März 2011
Status: Pendent

 Link zur Interpellation

Regierungsrat als Plattform für die persönliche Profilierung seiner Mitglieder?

Kleine Anfrage von Florian Hotz im Kantonsrat

Die aktuelle Diskussion um eine Einheitskrankenkasse ist nur ein Vorstoss der politischen Linken, der in den vergangenen Monaten von Ursula Hafner-Wipf als Regierungsrätin in den Medien vertreten wurde. Immer wieder wurde Hafner-Wipf auch gestattet, in Abstimmungskämpfen ihre persönliche Meinung unter dem Label "Regierungsrätin" kund zu tun. Florian Hotz vermutet, dass solche "Sololäufe" entgegen dem Kollegialitätsprinzip vom Regierungsrat toleriert werden, damit sich die einzelnen Mitglieder persönlich profilieren können. Er fragt deshalb den Regierungsrat an, wie er in Zukunft den Missbrauch des Regierungsamtes für die persönliche Profilierung unterbinden will.

Eingereicht: 03. März 2011
Status: Beantwortet am 17.05.2011

 Link zur Kleinen Anfrage

 Link zur Antwort des Regierungsrates

Subventioniert die Stadt die erwünschte Kultur?

Kleine Anfrage von Till Hardmeier im Grossstadtrat

Die Betreiber von Veranstaltungsorten wie der Kammgarn, dem TapTab oder dem Chäller erhalten von der Stadt massive Subventionen. Gleichzeitig lassen sie es immer seltener zu, dass Fremdveranstalter die Lokale für (kommerzielle) Anlässe wie Parties nutzen. Die Betreiber definieren, was "Kultur" ist und bevorzugen die "Kultur-Veranstalter" gegenüber anderen. Till Hardmeier will vom Stadtrat wissen, ob dieser über die Vorgehensweise der Lokale Bescheid weiss und was er zu tun gedenkt, damit auch private Fremdveranstalter wieder vermehrt berücksichtigt werden.

Eingereicht: 03. März 2011
Status: Pendent

 Link zur Kleinen Anfrage

Tempo 120 auf der Miniautobahn

Kleine Anfrage von Florian Hotz im Kantonsrat

Wieso darf auf der neuen "Miniautobahn" zwischen Schaffhausen und Andelfingen nur mit Tempo 100 gefahren werden, während andere vierspurige Strecken die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h haben? Diese Frage steht im Zentrum von Florian Hotzs Kleiner Anfrage. Zudem möchte er wissen, welchen Einfluss der Regierungsrat auf die Signalisation nehmen kann, ob sich der Regierungsrat nicht auch für Tempo 120 ausspricht, und ob die Möglichkeit besteht, die Geschwindigkeit dynamisch festzusetzen (120 km/h in Randzeiten, 100 km/h zur "Rush Hour").

Eingereicht: 26. November 2010
Status: Beantwortet am 15.03.2011

 Link zur Kleinen Anfrage
 Link zur Antwort des Regierungsrates

"Kleines Paradies" - Lohnt sich der Aufwand?

Kleine Anfrage von Florian Hotz im Kantonsrat

Seit einigen Wochen sind in Zürich wieder Plakate mit dem "Kleinen Paradies" zu sehen, dieses Mal ein Wettbewerb, bei dem per MMS ein "überraschtes Gesicht" gesucht wird. Florian Hotz bezweifelt den Nutzen einer solchen Kampagne und stellt deshalb dem Regierungsrat Fragen unter anderem zur Zielgruppe, der Zielsetzung, der Wirkung und dem erreichten Nutzen der Kampagne. Einfach gesagt: Wird die Kampagne tatsächlich dazu führen, dass mehr Leute nach Schaffhausen ziehen?

Eingereicht: 21. November 2010
Status: Beantwortet am 21. Dezember 2010

 Link zur Kleinen Anfrage
 Link zur Antwort des Regierungsrates